München muss Fahrverbote für alte Diesel verschärfen

DUH und VCD haben erfolgreich geklagt. Trotz sinkender Stickoxid-Belastung darf die Stadt München die Fahrverbote für alte Diesel nicht aufheben.

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Von einem Fahrverbot für Dieselmodelle mit der Abgasnorm Euro 5 wären teilweise auch Besitzer eines VW Golf V betroffen.

(Bild: VW)

21.03.2024, 12:10 Uhr

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Martin Franz
dpa

München muss nach einem Gerichtsurteil das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verschärfen. An zwei Hauptverkehrsstraßen, an denen auch im vergangenen Jahr die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten worden seien, müssten schnelle Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer signifikanten Unterschreitung der Werte führten, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München. Ob dafür eine zonale oder eine streckenbezogene Verschärfung des bereits bestehenden Fahrverbots für ältere Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter nötig ist, überließ das Gericht der anstehenden Entscheidung des Stadtrats. Gleichwohl gab der Senat dem Gremium als "Leitplanke" mit, dass ein streckenbezogenes Fahrverbot für Euro 5 wohl kaum umzusetzen und vor allem zu kontrollieren sei.

Verschärfung verschoben

Seit Februar 2023 dürfen Dieselfahrzeuge mit der Norm Euro 4 und schlechter bis auf einige Ausnahmen etwa für Anwohner und Lieferverkehr nicht mehr auf dem Mittleren Ring der Landeshauptstadt und innerhalb dieses Bereichs fahren. Eigentlich hätte das Dieselfahrverbot ab Oktober 2023 auch auf Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 ausgeweitet werden sollen, ab April 2024 sollten als letzter Schritt noch die allgemeinen Ausnahmen entfallen. Doch der Stadtrat hatte die Stufe 2 vorerst bis Mai ausgesetzt und Stufe 3 ganz aufgehoben. Dagegen hatten die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland geklagt.